Nutzungsbedingungen

Stand: 12. März 2009

1. Geltungsbereich

Das Unortkataster erbringt seine Dienstleistung im Rahmen der Initiative „Leitbild Köln 2020“, Arbeitsgruppe „Attraktive Stadtgestaltung“ auf der Grundlage dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Das Unortkataster ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten des Unortkatasters. Widerspricht der Nutzer den neuen Bedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen, so ist das Unortkataster berechtigt, dem Nutzer den Vertrag oder Zugang zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Die kostenlosen Basisdienste des Unortkatasters umfassen die Möglichkeit, Texte sowie multimediale Inhalte wie Bilder und Videos auf der Plattform durch den Nutzer einzustellen. Die Speicherkapazität für das Hochladen multimedialer Inhalte ist für jeden Nutzer begrenzt. Das Unortkataster bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

3. Registrierung, Nutzung

Mit der Anmeldung zum Mitglied erkennt der Nutzer diese Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Mitglied und dem Unortkataster ausdrücklich als verbindlich an. Der Nutzer verpflichtet sich, das Unortkataster zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter geheim zu halten und das Unortkataster unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen des das Unortkatasters nutzen, haftet der Nutzer für den dem Unortkataster entstandenen Schaden selbst.

4. Inhalte

Das Unortkataster speichert die Bilder, Videos und Informationen (zusammen die “Inhalte”) für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist allein für die von ihm auf die Unortkataster-Plattform eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer garantiert daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Bild-, Verfielfältigungs-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.

Ebenfalls ist das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen nicht gestattet.
Des Weiteren dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die andere Mitglieder und Nutzer beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen.

Der Nutzer erklärt ferner, dass die freiwillig eingestellten Inhalte (z.B. Video-, Audiodateien) nur zum Zwecke der Demonstration dienen, die im Rahmen des deklarierten Leitbildprojektes stattfindet.

Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger des Unorkatasters speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Services und des Datennetzes des das Unortkatasters zu gefährden. Das Unortkataster ist berechtigt, für den Fall in dem der Nutzer solche Daten auf den Datenträger versendet, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) vom Nutzer zu verlangen. Die darüber hinaus durch die Versendung von unerlaubten Daten entstandenen Schäden hat der Nutzer dem Unortkataster zu erstatten.

Das Unortkataster ist berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen die genannten Verbote, unter Vorbehalt von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte zu löschen, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Unortkataster übernimmt dabei keine Prüfungspflicht, wobei sich das Unortkataster größte Mühe gibt, die eingestellten Inhalte regelmäßig automatisch und/oder manuell hinsichtlich der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu überprüfen. Zudem ist jeder Nutzer des das Unortkatasters aufgerufen evtl. Informationen zu Verstössen anderer Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen umgehend an die hierfür eigens bereitgestellten E-Mail-Adressen info[at]unortkataster.de, sowie zu richten, um eine möglichst umgehende Prüfung und Bearbeitung eventueller Verstösse zu ermöglichen.
Bei Verstoß des Nutzers gegen die vorgenannten Verbote haftet der Nutzer gegenüber dem Unortkataster auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Nutzer stellt dem Unortkataster im Innenverhältnis von allen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

5. Nutzungsrechte

Das Unortkataster gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Angebote und Dienste der Plattform zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Recht zur Nutzung der Dienste.
Der Nutzer überträgt dem Unortkataster mit dem Hochladen von Inhalten die Nutzungsrechte an den von dem Nutzer auf die Plattform eingestellten Inhalt. Das Nutzungsrecht umfasst das widerrufliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte, ausschließlich im Rahmen des Angebots des das Unortkataster, ohne jedweden Anspruch auf Vergütung durch den Nutzer oder Dritte. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen der Inhalte ausgeübt werden.

6. Gewährleistung, Leistung

Das Unortkataster gewährleistet, dass die Plattform den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht und seine Server eine Erreichbarkeit nahe 97% erbringen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Fehler, die nicht im Einflussbereich des Unortkatasters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von dem Unortkataster durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
Weiterhin wird eine Gewährleistung für die Darstellung der Bilder und Videos nicht übernommen. Das Unortkataster kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

7. Rechte Dritter

Das Unortkataster übernimmt keine Haftung für die von Nutzern eingestellten Bilder, Videos, Texte oder sonstige Inhalte. Der Nutzer stellt das Unortkataster von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenzen-, Wettbewerbs-, Marken-, Bild-, Verfielfältigungs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der vom Nutzer übermittelten Inhalte gegenüber dem Unortkataster geltend machen. Der Nutzer erstattet dem Unortkataster alle Kosten, die aufgrund der Rechtsverfolgung sowie rechtsverletzenden Inhalte entstehen. Zum Zwecke der Rechtsverteidigung stellt der Nutzer dem Unortkataster alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung.
Das Unortkataster wird den Nutzer von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch das Unortkataster beruhen, wenn der Nutzer das Unortkataster von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und dem Unortkataster alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen an das Unortkataster entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung auf einer Handlung des Nutzers, insbesondere der Einstellung von Inhalten auf das Unortkataster durch den Nutzer beruhen.

8. Haftung

Das Unortkataster haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Unortkataster nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, sog. Kardinalspflichten, soweit diese Schäden vorhersehbar waren. Weiterhin besteht eine Haftung des Unortkatasters bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt dem Unortkataster unbenommen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Unortkatasters.
Das Unortkataster distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. “Links”) aus dem Angebot des Unortkatasters bestehen. Das Unortkataster übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

9. Datenschutz

Personenbezogenen Daten des Nutzers werden durch das Unortkataster gemäß den gesetzlichen Regelungen vertraulich behandelt und während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
Der Nutzer wird weiter darauf hingewiesen, dass das Unortkataster zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf das Unortkataster die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken rechtswidriger Inanspruchnahme der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt das Unortkataster Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.
Das Unortkataster wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

Das Unortkataster weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100%ig gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass das Unortkataster dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten und mit sonstigen den Betrieb der Plattform betreffende Informationen zusendet.
Für Zwecke der Forschung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung und Weiterentwicklung der Dienste darf das Unortkataster die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte, wie Name/Pseudonym, Bilder, Videos, Texte oder Tags auch für andere Mediendarstellungen ausserhalb des Internets verwenden (z.B. für Werbezwecke/Bekanntmachung der Unortkataster Services) und hierzu unter dem Pseudonym des Nutzers aus diesen Inhalten ein entsprechendes Profil erstellen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen.

10. Allgemeines

Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer/Mitglied und dem Unortkataster gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Unortkataster entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.